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Vortrag auf der MV 2004
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Überlegungen zur deutschen Chinapolitik*

von Dr. Volker Stanzel**

1. Aus den USA - Kissinger ebenso wie Breszinski, also aus republikanischer ebenso wie demokratischer Feder - kommt in jüngster Zeit der publizistische Hinweis, dass die Länder Asiens für die USA heute bereits wichtiger seien als die Europas. Dies ist nicht nur die Perspektive der USA. Der wertmässig umfangreichste Handelsaustausch irgendeines afrikanischen Staates ist der des Sudan mit China - wegen der Ölexporte. Ähnlich orientieren sich die Staaten Lateinamerikas um. Und auch für Europa lässt sich Vergleichbares feststellen: neben Japan als zweitstärkste Wirtschaftsmacht der Erde rückt China immer weiter nach oben. Es hat bereits einen Anteil von 3 Prozent an den deutschen Gesamtexporten, Deutschland rangiert auf Platz 5 ausländischer Lieferanten für den chinesischen Markt.

Breszinski und Kissinger haben aber nicht nur über die wirtschaftliche Bedeutung Asiens gesprochen, sondern auch über die politische. Die Lösung wichtiger globaler Probleme hängt von der Haltung der grossen Staaten Asiens ab: die nukleare und raketentechnische Proliferation aus Nordkorea; die Gefahr eines Atomkriegs auf dem indischen Subkontinent; der Terrorismus in den Staaten Südostasiens. Allein aus dieser Aufzählung ergibt sich schon, dass nicht nur die Lösung globaler Probleme, sondern auch diese selbst in nicht geringer Zahl in Asien entstehen: neben den genannten Sicherheitsproblemen könnten wir hier an die SARS-Krise denken, an den Drogenhandel aus Afghanistan und dem goldenen Dreieck oder an die illegale Immigration insbesondere aus China.

Der deutsche Botschafter in der Volksrepublik China, Dr. Volker Stanzel (2.v.l.) mit dem Präsidenten der Tongji-Universität und Direktor des CDHK, Prof. Dr. Wan Gang (2.v.r.), dem Vizedirektor des CDHK, Prof. Gu Shiyuan (r.) und Prof. Dr. Horst Sund, dem DAAD-Beauftragten für das CDHK und Vorsitzenden der Baden-Württembergischen China-Gesellschaft (l.).
Foto: Feldmann
Die positiven wie die negativen Faktoren zusammengenommen führen zur Schlussfolgerung: zwischen Nordost- und Südasien ist ein neues globales Zentrum entstanden. Dieser Aspekt ist uns gewöhnlich nicht klar, weil wir uns ein "Zentrum" anders denken: als starken Staat, vielleicht noch mit auf ihn hin orientierten Nachbarn wie die USA oder als einen geographischen Raum mit expandierender wirtschaftlicher und politischer Integration wie die EU. In Asien dagegen haben wir ein Konglomerat von Ländern und Regionen, die sich ethnisch, historisch, politisch, auch was den wirtschaftlichen und sozialen Status angeht, deutlich voneinander unterscheiden. Deshalb hatten wir früher "Asien" vor allem als "Japan" verstanden, dem wir die Führung eines "pazifischen Jahrhunderts" zutrauten, anschliessend blickten wir erwartungsvoll auf die "kleinen Tiger". Heute ist es China und die unter uns, die die Zukunft genau kennen, weisen bereits auf das immense Potential Indiens hin. Bei dieser Differenzierung, wie berechtigt sie aus dem Augenblick heraus sein mag, übersehen wir oft Ähnlichkeiten in Entwicklung und Perzeption eines gemeinsamen Schicksals, dem Schicksal, den Modernisierungsvorsprung des Westens aufholen zu müssen: ein Bewusstsein für ein gemeinsames Schicksal, das Nordostasien ebenso wie Ostasien, Südostasien und Südasien durchdringt. Schliesslich übersehen wir auch die sich entwickelnde politische Kohäsion. ASEAN hat den Anfang gemacht, das wir während der Asienkrise bereits abgeschrieben haben, das aber heute Schritte in Richtung Expansion und politischer Integration macht, an die wir vor einigen Jahren nicht wirklich geglaubt haben (und wohl auch die ASEAN-Mitglieder selber nicht). Im Kreise von "ASEAN + 3" deutet sich sowohl der Wille zur Entwicklung einer weit gespannten Freihandelszone als auch zu stärkerem politischen gemeinsamen Handeln an. Das asiatische Regionalforum (ARF) widmet sich regionalen Sicherheitsfragen, APEC überspannt den Pazifik und schliesst die Länder beider Amerikas mit ein, die Shanghai-Organisation für Zusammenarbeit entwickelt überraschende Dynamik in der zunächst vor allem politischen Zusammenführung von Russland, den zentralasiatischen Staaten und China und selbst SAARC lässt seit jüngstem überraschenden Willen erkennen, seine Integration voranzutreiben.

2. Interessant ist die überregionale Entwicklung ganz besonders im wirtschaftlichen Bereich, der Indikativ auch für die weitere politische Entwicklung sein dürfte.

- Ich beginne erneut mit Südostasien, denn die interregionale Verflechtung der Region hat von hier, nicht von Japan oder China aus begonnen. Die Handelsbarrieren zwischen den Ländern ASEAN werden kontinuierlich abgebaut. Damit ist diese Region selbst ein immer interessanterer Investitionsstandort. Die zunehmende regionale Integration umfasst aber nicht nur den Abbau von Handelshemmnissen, sondern auch die regionale Vernetzung von Produktionsschritten. Wenn beispielsweise ein japanischer Produzent Vorprodukte an eine Tochtergesellschaft nach Malaysia liefert, wo sie weiter verarbeitet werden, um schliesslich, erneut weiterverarbeitet, von China aus als Fertigprodukte in den Westen exportiert zu werden, können die spezifischen Standortvorteile der einzelnen Volkswirtschaften besser genutzt werden.

- Entscheidend ist schliesslich, dass sich China zu einem wirtschaftlichen Gravitationszentrum in der Region Asien-Pazifik entwickelt hat. Von China gehen wichtige Nachfrageimpulse insbesondere für die Länder aus, die Vorprodukte und Rohstoffe für den riesigen Produktionsapparat Chinas herstellen, aber auch zunehmend im Bereich von Fertigprodukten. Japan, Korea und ASEAN-Länder profitieren damit ebenfalls von der Wachstumsdynamik Chinas. Auch die wirtschaftliche Erholung der USA, Japans und auch Europas verdankt sich zum Teil der dynamischen Entwicklung in China. Diese eröffnet uns zum einen weitere Möglichkeiten für wirtschaftliches Engagement in der Region. Das bedeutet aber auch gleichzeitig verstärkte Konkurrenz, um sich auf dem chinesischen Markt als erfolgreicher Anbieter zu bewähren. Es findet so bereits eine Diversifizierung der deutschen Exportzuwächse nach Asien-Pazifik statt, so dass nicht nur China, sondern die gesamte Region eine erhebliche Wachstumsdynamik verzeichnet.

- Die zunehmende Wachstumsdynamik und wirtschaftliche Verflechtung schafft einen erheblichen Bedarf für den Auf- und Ausbau der Infrastruktur. Nach Schätzungen der ADB sind in den kommenden Jahren jährlich USD 250 Mrd. notwendig, um die Verkehrsinfrastruktur in der Asien-Pazifik-Region auszubauen. Die viel versprechendsten Projekte hier gibt es in dem Bereich Autobahn, Eisenbahnnetz und Häfen.

- Das kräftige Wachstum in der Region ist mit einem stark steigenden Energieverbrauch verbunden. Daraus können sich teilweise Engpässe bei der Produktion vor Ort ergeben. Gleichzeitig besteht hier aber Potenzial für deutsche Unternehmen beim Ausbau der Energiekapazitäten. Dies gilt auch für energiesparende und energieeffiziente Verfahren in der Herstellung und Verarbeitung sowie im Bereich erneuerbarer Energien. Ausserdem zeigt sich hier auch eine weiterführende Perspektive: Wenn wasserarme Länder wie China vermehrt landwirtschaftliche Produkte importieren, dann führt dies zu einem erheblichen Nachfragezuwachs weltweit und damit zu höheren Preisen für landwirtschaftliche Produkte, d.h. einer nachhaltigen Unterstützung gerade der Länder der Dritten Welt.

3. Wohlgemerkt, ich rede hier nicht von einem "pazifischen Jahrhundert". Es handelt sich um nicht mehr und nicht weniger als eben der Herausbildung eines neuen globalen Zentrums neben den beiden bisher dominierenden, mit einem eigenen Charakter, mit eigenen Entwicklungschancen und mit eigenen Problemen. Damit müssen wir umzugehen lernen und dies bedeutet in erster Linie mit China, dem Gravitationspol dieses Zentrums umzugehen. D.h.: 1. Risiken zu vermeiden, wie sie in der Gefahr bewaffneter Auseinandersetzungen - möglicherweise sogar nuklearer - liegen; 2. in der Verbreitung neuer Krankheiten oder im 3. Zerfall von Staaten unter dem Druck des internationalen Terrorismus.

Es geht auch darum, die Chancen, die sich mit einem weiteren globalen Akteur bieten, zu nutzen. Damit meine ich: China ist bewusst, dass es als Mitspieler in der interdependenten, sich weiter globalisierenden Welt unvergleichlich mehr profitiert denn als Antagonist anderer Staaten. Es verhält sich entsprechend, mehr und mehr als "global player". Vorbei ist die Zeit, als das Konzept einer multipolaren Welt gegen das einer unipolaren gestellt wurde. Ein Beispiel hierfür ist die Diplomatie Chinas in den ASEM-Konferenzen oder seine Beiträge im VN-Sicherheitsrat. China ist immer mehr bereit, seiner Grösse, seinem Einfluss, seiner Wirtschaftskraft entsprechend Verantwortung zu übernehmen und bei der Lösung internationaler Fragen konstruktiv mitzuwirken. Dies ist für uns und die Gemeinschaft der Staaten in jenem neuen dritten globalen Zentrum ein so wesentlicher Prozess, dass hiervon Erfolg oder Misserfolg der globalen Zusammenarbeit abhängen könnten.

Dies alles gilt sowohl für den politischen wie für den wirtschaftlichen Bereich. Damit meine ich: prosperierende Wirtschaftspartner in Asien tragen zu zunehmendem Wohlstand auch in Europa und in den USA bei; verantwortungsbewusste Regierungen in Asien können helfen, die globalen politischen Probleme zu lösen. Das ist uns in der Vergangenheit gelungen - mehr oder weniger. Politisch, indem wir immer stärker auf die Einflusskraft der EU gesetzt haben. Wirtschaftlich in erster Linie durch die von unserer Wirtschaft gebotene Qualität und deren Konkurrenzfähigkeit. Hierzu hat auch die besondere Philosophie deutscher Unternehmen beigetragen, die in hohem Masse zum Technologietransfer bereit sind. Damit gehen sie besondere Risiken ein, das Risiko nämlich, später einmal mit der eigenen Technologie vom Markt verdrängt zu werden. Sie schätzen aber die Chancen langfristiger Zusammenarbeit als gewichtiger ein als diese Risiken. Gerade in Schanghai finden sie inzwischen weltbekannte Bespiele für diese Risikofreude und diesen Mut deutscher Unternehmen. Vielleicht hängt mit diesem Mut auch zusammen, dass die industriepolitische Unterstützung unseres Handels seitens des Staates in Deutschland eine weniger ausgeprägte Rolle spielen muss als anderswo.

Im Zeitalter der Globalisierung und damit des zunehmenden Wettbewerbs auch zwischen neuen Akteuren auf der Welt, die in der Vergangenheit noch kaum eine Rolle spielten, gibt es aber neue, weiterreichende Prioritäten.

1. Staaten müssen in stärkerem Masse aktiv globale Verantwortung übernehmen. Hier finden Sie die Begründung dafür, dass Deutschland sich gegenwärtig als Kandidaten für einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sieht. Die globalen Probleme lassen sich nur durch multilaterale Politik lösen €“ diese Politik sollte Deutschland einbeziehen.

2. Zusammenarbeit bei der Gestaltung der Rahmenbedingung der Weltwirtschaft. Staaten müssen heute beispielsweise auf reibungslosere Zusammenarbeit im Rahmen der WTO hinwirken, sie müssen die inter-regionale Kooperation ausbauen, wie dies etwa zwischen der EU und ASEAN + 3 im Rahmen von ASEM geschieht.

3. Das Image eines Landes wird zum noch grösseren Wettbewerbsfaktor als in Zeiten, als der Hinweis "Made in Germany" genügte. Dies bedarf einer besonderen Anstrengung der auswärtigen Kulturpolitik.

Gesellschaften müssen voneinander wissen, müssen einander kennen und müssen einander schätzen, um füreinander auch als Wirtschaftspartner in Betracht zu kommen. Gerade China ist hierfür ein gutes Beispiel. Aber auch Japan, vielleicht ein Negativ-Beispiel, wenn wir an den Verfall des guten deutschen Namens und auch unserer Wettbewerbsposition dort denken. Hier gegenzusteuern, oder besser noch präventiv zu agieren, bedarf es der Weitsicht aller Beteiligten.

Meine Damen und Herren, ich habe einen weiten Bogen geschlagen, von der Weltsicht Kissingers und Breszinskis bis zu den Prioritäten der deutschen China-Politik. Dies ist notwendig, denn Politik beschäftigt sich nicht nur mit der Analyse, sondern auch mit den operativen Konsequenzen. Welche Rolle hier eine Botschaft tatsächlich spielen kann, darauf bin ich bestimmt ebenso gespannt wie Sie.

Vielen Dank

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Vortrag gehalten am 15. September 2004 am Chinesisch-Deutschen Hochschulkolleg (CDHK) an der Tongji-Universität in Shanghai einen Tag, nachdem der Botschafter sein Beglaubigungsschreiben dem chinesischen Staatspräsidenten überreicht hatte.

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Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in der Volksrepublik China.